FDP LV Net

Vom 7. bis 18. Februar fand die diesjährige Vollversammlung – der digitale Parteitag – des FDP LV Net statt. Dort fanden zunächst Vorstandswahlen statt. Der bisherige Vorstand wurde im Amt bestätigt. Vorsitzender ist weiterhin Manuel Höferlin, unterstützt von den Stellvertretern Gregor von Rosen und Matthias Steppuhn, dem Datenschatzmeister Rolf van Doorn und dem Schatzmeister John Endres.

Anschliessend wurden auch zahlreiche Anträge beraten. Die Vollversammlung beschäftigte sich zum Beispiel mit den Themen ACTA und Urheberrecht. Außerdem wurden Beschlüsse zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Kranken- und Rentenversicherung gefasst.

Der FDP LV Net ist der Internet-Landesverband der FDP: Hier können Liberale von überall auf der Welt zu jeder Zeit mitdiskutieren, sich für liberale Politik einsetzen und Parteiarbeit in einer neuen Form gestalten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich einbringen und für ihre Ideen und Anregungen engagiert eintreten. Doch hohe berufliche Mobilität, lange oder ungewöhnliche Arbeitszeiten, Auslandsaufenthalte, Familiengründung, Behinderung oder Immobilität im Alter machen politisches Engagement für manche Menschen schwierig. Die FDP hat den FDP LV Net gegründet, um diesen Menschen einen Ort zu bieten, an dem sie teilhaben können an politischen Entscheidungsprozessen.

Über das Internet bieten sich neue Chancen für die Parteiarbeit. Mitarbeit ist jederzeit von jedem Ort der Welt möglich: vom Büro in New York, von zuhause in Berlin, von unterwegs in der Toscana. Die Politik kann nicht auf die guten Ideen der Menschen verzichten, die nicht an der traditionellen Parteiarbeit teilnehmen können. Daher ist der Internet-Landesverband ein Weg zu mehr Demokratie.

Viel Vergnügen auf unserer Website.

Der Vorstand des FDP LV Net

Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird”, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.