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Aktuelles

Rückblick auf die Vollversammlung 2012

Vom 7. bis 18. Februar fand die diesjährige Vollversammlung – der digitale Parteitag – des FDP LV Net statt. Dort fanden zunächst Vorstandswahlen statt. Der bisherige Vorstand wurde im Amt bestätigt. Vorsitzender ist weiterhin Manuel Höferlin, unterstützt von den Stellvertretern Gregor von Rosen und Matthias Steppuhn, dem Datenschatzmeister Rolf van Doorn und dem Schatzmeister John Endres.

Anschliessend wurden auch zahlreiche Anträge beraten. Die Vollversammlung beschäftigte sich zum Beispiel mit den Themen ACTA und Urheberrecht. Außerdem wurden Beschlüsse zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Kranken- und Rentenversicherung gefasst.

Der FDP Internet-Landesverband

Liberale Politik machen. Auch nachts um 3.

Der FDP LV Net ist der Internet-Landesverband der FDP: Hier können Liberale von überall auf der Welt zu jeder Zeit mitdiskutieren, sich für liberale Politik einsetzen und Parteiarbeit in einer neuen Form gestalten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich einbringen und für ihre Ideen und Anregungen engagiert eintreten. Doch hohe berufliche Mobilität, lange oder ungewöhnliche Arbeitszeiten, Auslandsaufenthalte, Familiengründung, Behinderung oder Immobilität im Alter machen politisches Engagement für manche Menschen schwierig. Die FDP hat den FDP LV Net gegründet, um diesen Menschen einen Ort zu bieten, an dem sie teilhaben können an politischen Entscheidungsprozessen.

Über das Internet bieten sich neue Chancen für die Parteiarbeit. Mitarbeit ist jederzeit von jedem Ort der Welt möglich: vom Büro in New York, von zuhause in Berlin, von unterwegs in der Toscana. Die Politik kann nicht auf die guten Ideen der Menschen verzichten, die nicht an der traditionellen Parteiarbeit teilnehmen können. Daher ist der Internet-Landesverband ein Weg zu mehr Demokratie.

Viel Vergnügen auf unserer Website.

Der Vorstand des FDP LV Net

Gesetzentwurf zu Hatespeech

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden ...
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EU-Datenstrategie

Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. ...
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Solidaritätszuschlag

Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten ...
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Mietendeckel

Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für ...
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Bürgerschaftswahl 2020

Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien ...
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Kabinett

Grundrente bleibt Willkürrente

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente wurde nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD ...
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Bürgerschaftswahl 2020

Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, ...
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