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Aktuelles

Rückblick auf die Vollversammlung 2012

Vom 7. bis 18. Februar fand die diesjährige Vollversammlung – der digitale Parteitag – des FDP LV Net statt. Dort fanden zunächst Vorstandswahlen statt. Der bisherige Vorstand wurde im Amt bestätigt. Vorsitzender ist weiterhin Manuel Höferlin, unterstützt von den Stellvertretern Gregor von Rosen und Matthias Steppuhn, dem Datenschatzmeister Rolf van Doorn und dem Schatzmeister John Endres.

Anschliessend wurden auch zahlreiche Anträge beraten. Die Vollversammlung beschäftigte sich zum Beispiel mit den Themen ACTA und Urheberrecht. Außerdem wurden Beschlüsse zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Kranken- und Rentenversicherung gefasst.

Der FDP Internet-Landesverband

Liberale Politik machen. Auch nachts um 3.

Der FDP LV Net ist der Internet-Landesverband der FDP: Hier können Liberale von überall auf der Welt zu jeder Zeit mitdiskutieren, sich für liberale Politik einsetzen und Parteiarbeit in einer neuen Form gestalten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich einbringen und für ihre Ideen und Anregungen engagiert eintreten. Doch hohe berufliche Mobilität, lange oder ungewöhnliche Arbeitszeiten, Auslandsaufenthalte, Familiengründung, Behinderung oder Immobilität im Alter machen politisches Engagement für manche Menschen schwierig. Die FDP hat den FDP LV Net gegründet, um diesen Menschen einen Ort zu bieten, an dem sie teilhaben können an politischen Entscheidungsprozessen.

Über das Internet bieten sich neue Chancen für die Parteiarbeit. Mitarbeit ist jederzeit von jedem Ort der Welt möglich: vom Büro in New York, von zuhause in Berlin, von unterwegs in der Toscana. Die Politik kann nicht auf die guten Ideen der Menschen verzichten, die nicht an der traditionellen Parteiarbeit teilnehmen können. Daher ist der Internet-Landesverband ein Weg zu mehr Demokratie.

Viel Vergnügen auf unserer Website.

Der Vorstand des FDP LV Net

Regierungseklärung zum Europarat

Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung ...
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Klimaschutzgesetz

Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung ...
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Vorratsdatenspeicherung

Keine Massenüberwachung

Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, ...
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Reform der Grundsteuer

FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer

Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie befürchten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer ...
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5G-Ausbau

Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatskonzern Huawei gestatten, am 5G-Netzausbau in Deutschland mitzuwirken. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Denn es kann kaum garantiert werden, dass Peking den Zugang nicht für Spionagezwecke ...
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Untersuchungsausschuss PKW-Maut

Scheuer hat getrickst und getäuscht

Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag haben die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschlossen , um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. ...
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Syrien-Offensive

FDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. "Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema", kritisierte FDP-Generalsekretärin ...
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