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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Vollversammlung 2007

Markenrechte schützen

Beschluss der Vollversammlung des FDP LV Net 2007

Die Rechte von Markeninhabern bedürfen des Schutzes. Der Schutz von Markenrechten ist essentieller Bestandteil der Marktwirtschaft, in der sich die Unternehmen mittels ihrer Marken im Markt positionieren. Markenpiraterie fügt der deutschen Wirtschaft jährlich einen erheblichen Schaden zu.

Zugleich ist Markenpiraterie auch ein Verbraucherschutzproblem. Denn Verbraucher, die im Vertrauen auf die Eigenschaften und Qualität einer Marke für ein Produkt oder eine Dienstleistung zahlen, werden getäuscht. Häufig werden durch die mindere Qualität von gefälschten Markenprodukten auch die Gesundheite und ander Güter des Verbraucher gefährdet.

Auch viele Einzelhändler sind Opfer von Markenpiraterie. Oftmals ist es ihnen nicht möglich, die Fälschung zu erkennen. Im Vertrauen auf die Marke bieten sie Produkte oder Dienstleistungen an, die tatsächlich Fälschungen sind. Sie machen sich damit selbst zum Mitstörer einer Markenrechtsverletzung, wodurch ihnen ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden droht.

Daher ist ein effektiver Markenrechtsschutz erforderlich. Einerseits müssen den Geschädigten Markeninhabern effektive Rechtsschutzmittel zur Verfügung stehen. Andererseits muss darauf hingewirkt werde, Markenrechtsverletzungen möglichst von vornherein einzudämmen. Abmahnungen sind grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um schnell und effektiv seine Unterlassungsansprüche durchzusetzen.

Markenrechtsschutz muss bereits im Ausland beginnen. Ein Großteil der gefälschten Markenprodukte stammt aus dem außereuropäischen Ausland. Daher geht die Initiative der Bundesregierung, mit China ein Übereinkommen zum besseren Markenrechtsschutz zu schließen, in die richtige Richtung. Zugleich muss jedoch schon der Zoll besser ausgebildet und ausgestattet werden, um Markenfälschungen erkennen zu können, um so zu verhindern, dass gefälschte Produkte den Markt überhaupt erreichen.

Ein besonderes Problem besteht im Internet. Auch im Interent werden Markenrechtsverletzungen begangen. Die Tragweite eines solchen Verstoßes ist jedoch oft größer, da der Markenrechtsverstoß durch das Internet weltweit geschieht. Allerdings hat sich im Zuge der Verfolgung von Markenrechtsverstößen im Internet eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt. Wenngleich Markenrechtsverstöße kein Kavaliersdelikt sind, muss doch auch in der Rechtsverfolgung Maß gehalten werden, insbesondere im Hinblick auf die Kostenfolge.

Das Interesse des Markeninhabers geht regelmäßig zum einen auf Unterlassung der Markenrechtsverletzung und zum anderen auf den Ersatz des entstandenen Schadens.

Grundsätzlich ist daher die Mitstörerhaftung, nach der verschuldensunabhängig eine Haftung auf Unterlassen besteht, notwendig, um schnell die Markenrechtsverletzung abzustellen und gefälschte Produkte oder missbräuchliche Verwendung von Marken vom Markt zu entfernen.

Allerdings besteht auch für diejenigen, die bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt eine Markenfälschung oder die missbräuchliche Verwendung einer Marke nicht erkennen konnten, ein Schutzbedürfnis. Daher sollten jedenfalls in solchen Fällen, in denen eine große Zahl von Markenrechtsverletzungen aufgrund des gleichen Lebenssachverhaltes abgemahnt und damit zur
Unterlassung verpflichtet werden, die Kosten begrenzt werden. Bei sog. Serienabmahnungen haben bereits verschiedene Gerichte den Gebührenanspruch des abmahnenden Anwalts für nicht begründet gehalten. Ein Indiz für Serienabmahnungen ist jedenfalls eine textgleiche Abmahnung, die an eine große Zahl von Adressaten geschickt wurde. Ziel ist es, dass die Abmahnung ihren ursprünglichen Charakter gewinnt, eine Aufforderung zu einer Unterlassung zu sein. Die Aufforderung zu einer Unterlassung muss stets im Vordergrund stehen, nicht ihr Missbrauch als finanzielle Sanktion.

Um Rechtsunsicherheit und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten daher klare Regeln aufgestellt werden. Insbesondere im Hinblick auf Markenrechtsabmahnungen im Internet ist dies geboten.

Hingegen sollte die Störerhaftung gestärkt werden. Dies wird automatisch dadurch geschehen, dass die Verfolgung der Mitstörer nicht mehr so attraktiv ist. Zum anderen muss die internationale Rechtsverfolgung verbessert werden, um Markenrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden, effektiver verfolgen zu können.

Schließlich sollte in Fällen, in denen der Mitstörer selbst Opfer eines Betrugs durch Markenpiraterie geworden ist, ein Rückgriffsanspruch des Mitstöreres gegen den Störer durchsetzbar ausgestaltet werden.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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