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Vollversammlung 2007

Haushaltskonsolidierung

Beschluss der Vollversammlung des FDP LV Net 2007

Haushaltskonsolidierung wird als wichtigstes finanzpolitisches Ziel gesetzt. Insbesondere sollen während dieser Zeit Steuersenkungen nur nach Beachtung der unten aufgeführten Vorgaben erfolgen.

Konkrete Vorgaben sollen sein:
1) Neuverschuldungsverbot des Bundes ab 2009, Neuverschuldungsverbot der Länder ab 2010.
2) Gebot des Schuldenabbaus ab einem Wirtschaftswachstum von 1% mit progressiv wachsendem Haushaltsüberschuss.

Bemerkung: Unbenommen bleiben hier natürlich die Ziele der Steuervereinfachung und der Verschlankung und Effizienzsteigerung in Verwaltung von Staat und Sozialsystemen. Erstere steht lediglich unter der Prämisse der Aufkommensneutralität, soweit Nettoentlastungen die unter 1) und 2) aufgeführten Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung gefährden.

Konkretisierungsvorschlag zu 2)
Anzustreben ist ein überproportionaler Schuldenabbau in Zeiten guter Wirtschaftlage. Vorgeschlagen wird eine quadratische Formel
Haushaltsüberschuß (in % des BIP) = {Wirtschaftswachstum (in % des BIP) - 1}^2
Beispiel: beim diesjährigen zu erwartenden Wachstum von ca. 2,5% entspräche dies einem Überschuss von 2,25%.

Hintergrund:
2005 lag die öffentliche Verschuldung Deutschlands bei 67,7% des BIP (s. IMF 'World Economic Outlook', s. 29 {www.imf.org}). Insbesondere liegt die öffentliche Verschuldung Deutschlands weit über dem Maastricher Stabilitätskriterium von 60%.
Laut OECD wird Deutschlands Aufwand etwa für Renten und Pensionen von 11,1% des BIP in 1995 auf 17,5% in 2050 steigen, Pflege- und Gesundheitskosten steigen von 8,5% auf 13,0%, insgesamt wird der Anteil der Sozialkosten am BIP um über 10% steigen. Wir können diesbezüglich heute nichts tun, dies sind Kosten, die in der Zukunft anfallen und von der nächsten Generation getragen werden müssen. Wir können und müssen jedoch darüber entscheiden, wieviel unseres heutigen Wohlstandes wir mit Schulden finanzieren, und somit ebenfalls von der nächsten Generation tragen lassen.
Die schon heute absehbaren demografisch bedingten Lasten der nächsten Generation läßt es besonders unverantwortlich erscheinen, den zukünftigen finanziellen Spielraum durch eine hohe Schuldenlast einzuschränken. Hierbei ist noch zu bedenken, dass; das im Vergleich zum langjährigen Mittel sehr niedrige Zinsniveau der letzten Jahre die Zinsbelastung des Staates in erträglichen Grenzen hielt. Ein langfristiges Bauen auf ein solches Zinsniveau ist jedoch fahrlässig.

Da vor allem ab 2020 die Ausgaben für Soziales aus demografischen (und damit mittelfristig unabwendbaren) Gründen ansteigen werden, muß das Ziel sein, durch Haushaltsüberschüsse die Verschuldung deutlich zu senken.
Angesichts der aktuell guten wirtschaftlichen Lage (die erfahrungsgemäß so nicht dauerhaft anhalten wird) ist ein Haushaltsüberschuß von 1 - 3% des BIP (je nach wirtschaftlicher Lage) in den nächsten 10 Jahren als Ziel zwar ehrgeizig, jedoch nicht unerreichbar. Bei durchschnittlich 1,5% Überschuß und 3% nominalem Wachstum ergäbe sich ein Schuldenstand von ca. 30-35% des BIP in 2020, sprich eine Halbierung des heutigen Standes. Die Tatsache, dass; die Annahmen durchaus ehrgeizig, das Ziel am Ende trotzdem moderat ist, zeigen, wie dringend notwendig eine drastische Neuausrichtung unsere Staatsfinanzen ist.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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