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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Vollversammlung 2007

Alternativvorschlag zum Jugendschutz im Bereich der Sexualität

Beschluss der Vollversammlung des FDP LV Net 2007

1.) Der FDP LV Net sieht einen dringenden Bedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Sexualität. Dabei ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch sicherzustellen und gleichzeitig die selbstbestimmte sexuelle Entwicklung der jungen Bevölkerung zu gewährleisten. Hierbei ist der aktuelle Stand der Wissenschaften zu beachten. Der LV Net sieht hier auch außerhalb des Strafrechtes Handlungsmöglichkeiten.

2.) Der FDP LV Net lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (BT-DS 16/3439 vom 16.11.2006) wegen Unverhältnismäßigkeit und fehlender Schutzwirkung ab.

3.) Der FDP LV Net fordert die Umsetzung der folgenden Vorschläge:

a) Eine Harmonisierung des Sexualstrafrechtes auf EU-Ebene
b) die Bestrafung der kommerziellen Produktion und des kommerziellen Vertrieb jugendpornographischer Schriften
c) die Bestrafung der Weitergabe jugendpornographischer Schriften ohne Zustimmung bzw. trotz Ablehnung des entsprechenden Jugendlichen
d) die Pflicht zur Begutachtung von Verdächtigen im Sexualdeliktsbereich
e) die intensivierte Schaffung und Realisierung von Stellen und Möglichkeiten für Sexual- und/oder Soziotherapien im Strafvollzug
f) die Rückbesinnung zu stärkeren Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug
g) Realisierung gesundheitspolitischer Kriminalprävention für Tatgefährdete über Änderungen des ICD-10 – GM / SGB V, insbesondere die Aufnahme von F65.2 bis F65.9, F66.0-F66.9 in die Gruppen der behandlungswürdigen Krankheiten, auch wenn diese im Grunde nicht behandlungswürdig erscheinen, eine Behandlung einer Kriminalprävention aber dienlich ist.
h) Die verstärkte Fachausbildung von Beamten der Strafverfolgungsbehörden, u.a. in Bezug auf Sekundärviktimisierung
i) Die Stärkung der Opferrechte, insbesondere die Schließung von Lücken im Opferentschädigungsgesetz in Bezug auf Beratung, Betreuung und Therapie von Opfern.
j) Die Beschleunigung der Strafverfolgung unter Beachtung aller Interessen
k) Die verstärkte Beratung von Opferangehörigen zur Eindämmung der Sekundärviktimisierungsgefahr

4.) Der FDP LV Net fordert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich den unter 1.) und 2.) genannten Forderungen trotz schon getätigter gleicher oder fast gleicher Äußerungen und Beschlusslagen nochmals ausdrücklich öffentlich anzuschließen und darauf basierend die unter 3.) genannten Forderungen zumindest zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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