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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Vollversammlung 2008/2009

Leitantrag "Digitale Kompetenz beim Staat aufbauen"

Leitantrag


Antragsteller: Vorstand des FDP LV Net








Digitale Kompetenz beim Staat aufbauen

Neue Medien verändern das Leben jedes Einzelnen wie auch der Gesellschaft insgesamt. Längst gehören Mobiltelefone, Computer, GPS-Systeme, etc. zum Alltag der Menschen. Längst prägen das Internet, E-Mail und andere Formen der elektronischen Information und Kommunikation die Gesellschaft.

Recht und Verwaltungspraxis aber halten mit der Entwicklung häufig nicht Schritt. Es mangelt dem Staat an IT-Kompetenz. Dies zeigt sich einerseits in einem in vielen Bereichen nicht technikfesten Recht und zum anderen in aktionistischen Reaktionen auf die Informationsgesellschaft.

Weder darf sich der Staat in seinem Handeln von Angst vor unbekannten Entwicklungen leiten lassen und so Gefahr laufen, mit hilflosen Panikreaktionen den untauglichen Versuch zu unternehmen, die rasante Entwicklung der Informationsgesellschaft aufzuhalten, noch darf er die Augen vor dieser Entwicklung verschließen und ein rückwärtsgerichtetes Weiter so zum Prinzip erheben.

Während die Wirtschaft längst in der Informationsgesellschaft angekommen ist, hinkt der Staat beispielsweise beim E-Government noch meilenweit hinterher. Während die Bürgerinnen und Bürger sich wie selbstverständlich in der vernetzten Welt bewegen, reagiert der Staat mit Rückzugsgefechten und stellt die Menschen unter Generalverdacht, wenn sie die Freiheit von Information und Kommunikation nutzen. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit nutzt der Staat die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft vor allem zur Schaffung neuer und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen. Auf der anderen Seite versäumt er es in eklatanter Weise, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger beispielsweise zum Bürokratieabbau zu nutzen.

Der FDP LV Net fordert daher:

In Legislative, Exekutive und Judikative muss IT-Kompetenz gestärkt und ausgebaut werden.

Mit dem Bundes-CIO ist ein erster Schritt gegangen. Die Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen und ebenfalls eine Stelle schaffen, die ressortübergreifend IT-Maßnahmen koordiniert und fördert.

Die Fortentwicklung von E-Government muss höhere Priorität erhalten. Die Verwaltung darf sich nicht von der Informationsgesellschaft abkoppeln. Notwendig ist dazu eine grundsätzliche Überprüfung und Umgestaltung der Verwaltungsvorgänge. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung des überkommenen Verwaltungsverfahrens auf die Informationsgesellschaft ist zum Scheitern verurteilt und nutzt nicht die Potentiale der neuen Medien zum Bürokratieabbau. Ziel muss sein, einerseits für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger eine serviceorientierte Verwaltung zu schaffen und hierzu die Potentiale der neuen Medien zu nutzen, und andererseits eine längst überfällige Verwaltungsreform zum Abbau von Bürokratie und zur Verschlankung der Verwaltung zu nutzen.

Rechtssetzung muss technikfest sein. Gesetze, die nicht mit dem Stand von Wissenschaft und Technik Schritt halten, hindern Innovation und stehen der freien Entfaltung von Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft entgegen.

Tendenzen, die Chancen der Informationsgesellschaft nicht zu nutzen, sondern ausschließlich die neue Technik zu mehr Überwachung einzusetzen, müssen umgehend beendet werden. Die Informationstechnologie macht es erstmals in der Menschheitsgeschichte möglich, die Menschen bis in den privatesten Raum zu überwachen und bis hin zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen auszuforschen. Weder darf der Staat diese Möglichkeiten selbst ausnutzen noch darf er zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger zum gläsernen Konsumenten werden. Die Freiheit der Menschen darf in der Informationsgesellschaft nicht in Frage gestellt werden.

Alle Gesetze bedürfen einer umfassenden Technikprüfung. Wie der Normenkontrollrat die Bürokratielasten von Gesetzesvorhaben abschätzt, muss künftig ein Technologiekontrollrat Gesetzesvorhaben daraufhin überprüfen, ob sie technikfest und auch technikneutral sind. Dazu gehört auch, die geplanten Maßnahmen auf ihre technische Wirksamkeit zu überprüfen und so zu verhindern, dass Instrumente eingeführt werden, die technisch fragwürdig sind und zugleich die Freiheit in unverhältnismäßiger Weise einschränken wie dies z.B. bei der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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