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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2010

Beschluss Leitantrag: Politik in der und für die Informationsgesellschaft

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Erstmals enthält ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein eigenes Kapitel zur Informationsgesellschaft. Während für die meisten Menschen die Nutzung neuer Medien längst zum Alltag gehört, ist das Thema in der Politik bislang nur zögerlich angekommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nun die Chance und die Aufgabe, das Internet und neue Medien als integralen Bestandteil der Gesellschaft zu begreifen und die Weichen zu stellen, um – wie es im Koalitionsvertrag heißt – das Internet als "freiheitlichstes und effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt" zu erhalten und möglichst vielen Menschen den Zugang hierzu zu ermöglichen.

Hierzu fordert der FDP LV Net die FDP-Bundestagsfraktion sowie die FDP in der Bundesregierung auf, in einem umfassenden und ressortübergreifenden Ansatz ein Regierungsprogramm zur Informationsgesellschaft zu verwirklichen, das die Chancen der neuen Medien für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen ebenso berücksichtigt wie die Chancen für mehr Demokratie sowie die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Grundrechte im Internet ebenso geachtet werden wie dies im Rechtsstaat generell geboten ist. Risiken für die Persönlichkeitsrechte wie beispielsweise im Bereich des Datenschutzes müssen durch geeignete Rahmenbedingungen minimiert werden, um für alle Menschen eine Gefährdung ihrer Persönlichkeitsrechte möglichst zu vermeiden. Gleichzeitig bedarf es freiheitlicher Rahmenbedingungen, die eine wirtschaftliche Betätigung in und mittels neuer Medien unterstützen und fördern.

Über das Internet wird die Teilhabe an Wissen wie auch am aktuellen Tagesgeschehen einer breiten Masse der Menschen weltweit möglich. Notwendig ist daher, dass die Verbreitung von Wissen im Internet ungehindert möglich ist. Zudem werden demokratische Ideen wie auch das Bekenntnis zu Menschenrechten über das Internet verbreitet, gerade auch in Staaten, in denen diesbezüglich noch Aufholbedarf besteht. Im Bereich des Urheberrechts muss der Zugang von Schulen und Hochschulen zu wissenschaftlichen Publikationen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Urheber und der Rechteinhaber so ausgestaltet werden, dass die Informations- und Wissensgesellschaft bestmöglich gefördert wird. Bei der Kulturförderung ist darauf Wert zu legen, dass beispielsweise in ländlichen Räumen virtuelle Bibliotheksangebote zur Verfügung stehen, um allen Menschen in Deutschland leichten Zugang zu Wissen und Information zu gewährleisten. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert, eine digitale Spaltung zu vermeiden. Zugleich soll die Bundesregierung die Verbreitung von Büchern o.ä. in digitaler Form grundsätzlich positiv begleiten, dabei aber zugleich strikt auf die Wahrung der Rechte der Urheber achten, deren legitimes Recht, über die Verbreitung ihrer Werke zu entscheiden und angemessene Vergütung zu verlangen, unabdingbarer Teil unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung ist. Hierbei dürfen die Rechte der Urheber nicht auf tradierte Verwertungsmodelle reduziert werden: Lizenzmodelle wie "Creative Commons" oder innovative Formen von Verwertung dürfen nicht durch eine Priveligierung von Verwertungsorganisationen behnachteiligt werden.

In einer mobiler werdenden Gesellschaft wandelt sich auch demokratische Teilhabe. Das Internet und die neuen Medien bieten vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten für mehr Demokratie. Die zahlreichen Blogs, in denen Meinungen ausgetauscht und Informationen ungefiltert weitergegeben werden, ebenso wie die unzähligen weiteren Möglichkeiten der Kommunikation unter Nutzung der neuen Medien sind Ausdruck einer urdemokratischen Grassroot-Bewegung, bei der jedermann ohne weiteres sich an der politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung beteiligen kann. Diese Kultur der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe muss durch ein klares Telemedienrecht gefördert werden, insbesondere im Bereich der Haftungsregelungen, damit nicht aufgrund unkalkulierbarer Haftungsrisiken beim Betrieb eines Meinungsforums oder einer Kommentarfunktion zu Blog-Beiträgen vor vornherein eine (Vor-)Selbstzensur (chilling effect) stattfindet. Das Parteiengesetz soll dahingehend geändert werden, dass virtuelle Parteiverbände (wie z.B. der FDP LV Net der FDP) zu regulären Parteigliederungen werden können, wie dies die FDP schon im Jahr 2000 in ihrem Beschluss „Mehr Demokratie wagen“ beschlossen hat. Um wirtschaftliche Betätigung im Internet zu fördern, ist ein freiheitlicher Rechtsrahmen notwendig, der E-Commerce nicht durch Überregulierung von vornherein unverhältnismäßig einschränkt. So sollte z.B. die Musterwiderrufsbelehrung aus dem Fernabsatzrecht aus dem Gesetz gestrichen werden. Statt dessen soll es dem Markt überlassen bleiben, unter Achtung des geltenden Rechts und der geltenden Vorgaben zum Verbraucherschutz klar und transparent über Widerrufsrechte und andere Verbraucherrechte zu informieren. Das datenschutzrechtliche Kopplungsverbot bei Telemediendiensten muss auf seine rechtstatsächliche Wirksamkeit hin überprüft werden, um für seine effektive Durchsetzung die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Für sicheren E-Commerce müssen Anreize gesetzt werden, indem Angebote im Internet, die besonders sicher und datenschutzfreundlich sind, mit einem Gütesiegel einer Stiftung Datenschutz werben können.

Das Internet ist heute für viele Menschen so selbstverständlich wie Telefon oder Auto. Die modernen Medien wie Computer oder Handy enthalten einen Teil unseres Lebens, unsere Termine, unsere Kontakte, unsere Korrespondenz, unsere Lieblingskochrezepte, die Linkliste mit den Lieblingswebsites, die Playlist mit den Lieblingsliedern und noch vieles mehr. Der Computer gewährt damit einen Einblick in die Seele seines Nutzers, schon allein das Telefonbuch im Handy einen Einblick in das soziale Netz eines jeden Einzelnen. Neue Medien sind schon längst kein Randphänomen mehr. Und so wie wir kein eigenes Telefonstrafrecht haben, brauchen wir auch kein gesondertes Internetstrafrecht, denn es kommt für die Strafbarkeit – und damit auch für die möglichen und verhältnismäßigen Ermittlungen – nicht darauf an, ob ein Betrug auf der Straße, im Laden, am Telefon oder auf einer Website geschieht. Sofern Strafbarkeitslücken z.B. beim Phishing oder bei SPAM bestehen, sind diese jedoch zu schließen.
Das Internet ist nicht gut oder böse, Menschen verhalten sich legal oder leider manche auch illegal, ob im Netz oder auf der Straße. Die Politik muss daher davon Abstand nehmen, das Internet als „nicht empfehlenswert“ oder gar als „Basis des Verbrechens“ zu geißeln wie dies in der Vergangenheit von der schwarz-roten Bundesregierung regelmäßig geschehen ist.
Die Bundesregierung darf daher kein „Lex Internet“ oder „NetGB“ schaffen, sondern das geltende Recht unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anwenden. Weder ist Verhalten im Internet strafrechtlich anders zu bewerten als sonst überall, noch darf für die Ermittlungen ein anderer Maßstab gelten als im nicht-virtuellen Raum, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Aufnahme von Ermittlungen (z.B. keine verdachtsunabhängige Überwachung).
Vielmehr ist es notwendig die Sicherheitsbehörden mit adäquater Technik auszustatten, um auf Augenhöhe Kriminalität im Internet verfolgen zu können. Solange in diesen Behörden Rechner genutzt werden müssen, die schon von einem internetbasierten Chatroom überfordert sind, kann effektive Kriminalitätsverfolgung nicht funktionieren. Weiterhin ist es erforderlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die Nutzung neuer Technologien geschult werden. Es gilt, das Augenmerk vor allem darauf zu richten, wie Kriminalität im Internet effektiver verfolgt werden kann. Internetstreifen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, in denen IT-Kompetenz in besonderem Maße gebündelt ist, und Möglichkeiten, auf elektronischem Wege Anzeige zu erstatten, gehören hier zu den notwendigen Maßnahmen. Um langwierige internationale Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen, sollte mit anderen Staaten über ein internationales Schnell-Informationssystem über kriminelle Inhalte verhandelt werden, so dass die zuständigen nationalen Behörden zügig die nach ihrem nationalen Recht erforderlichen Schritte einleiten können.
Internetsperren sind der falsche Weg. Die Bundesregierung muss daher das verfehlte Zugangserschwerungsgesetz schnellstmöglich aufheben und durch ein Löschgesetz ersetzen, in dem die Zusammenarbeit von Polizei und den nationalen sowie internationalen Internetbeschwerdestellen und Providern rechtsklar ausgestaltet wird. Weitere Internetsperren dürfen nicht eingeführt werden. Hier ist die Bundesregierung auch auf EU-Ebene sowie bei internationalen Verhandlungen gefordert, entsprechenden Forderungen eine klare Absage zu erteilen.

Die Meinungsfreiheit drückt sich im skurrilen Kurzfilm bei YouTube ebenso aus wie im intellektuellen Blog eines Chefredakteurs. Der Staat hat dies nicht zu bewerten, sondern die Meinungsfreiheit umfassend zu achten. In Art. 5 GG heißt es: "Eine Zensur findet nicht statt." Daher muss auch genau beobachtet und ggf. gegengesteuert werden, ob Meinungsmonopole oder andere Konzentrationsprozesse Meinungsfreiheit in den neuen Medien einschränken. Hierzu gehört auch, dass die Netzneutralität gewahrt wird, damit nicht die Access-Provider für den Zugang zu bestimmten Angeboten bzw. die Durchleitung bestimmter Datenpakete solcher Angebote Gebühren erheben und so gerade kleine (Inhalts- oder Anwendungs-)Anbieter quasi vom Markt ausgeschlossen werden. Die neuen Medien ermöglichen Teilhabe an der Gesellschaft ebenso für immobile Menschen wie für Menschen, die besonders mobil sind. Menschen, die nicht oder nur schwer von zuhause wegkommen, können sich neue Kommunikations- und Teilhabewege erschließen, Menschen, die selten zuhause sind, können trotzdem weiterhin an der Entwicklung vor Ort teilhaben. Notwendig ist daher, dass möglichst viele Menschen das Angebot wahrnehmen können, Zugang zu neuen Medien zu haben. Die Eröffnung von Zugangsmöglichkeiten ist für uns zentral.

Das Datenschutzrecht muss technikneutral ausgestaltet werden und mit zugleich allgemeingültigen und normenklaren Regelungen die Rechte und Pflichten von Anbietern und Nutzern benennen. Ein zukunftsfähiges Datenschutzrecht darf nicht stets der aktuellen Technik entsprechend mit gewisser Verspätung angepasst werden, sondern muss generalisierende Aussagen treffen, die auch für neue Technologien anwendbar sind, indem datenschutzrechtliche Grundsätze technikfest formuliert werden.

Die Bundesregierung soll das geltende Strafrecht auf Strafbarkeitslücken bei Identitätsdiebstahl und Betrug im Internet prüfen. Aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Entwicklung und den Ergebnissen der Prüfung sind Regelungen zu schaffen, die normenklar diese Sachverhalte erfassen.

Den besten Schutz vor Datenmissbrauch und Datendiebstahl bietet Selbstdatenschutz durch eigene Datensparsamkeit wie auch Datensicherheit am eigenen Computer. Eigenverantwortung braucht dabei eine Basis, die durch Aufklärung geschaffen wird. Bedrohungen durch Botnetze, Viren, Trojaner und andere Malware können unter anderem dadurch minimiert werden, dass jeder Nutzer die Sicherheit seiner IT-Geräte so weit als möglich sicherstellt. Dabei muss klar sein, dass es keine staatliche Aufgabe sein kann, die Sicherheitseinstellungen der privaten Rechner zu überprüfen oder gar zu überwachen.

Mit Angeboten wie jugendschutz.net und anderen muss die Aufklärung über altersadäquate Mediennutzung verbessert werden. Insbesondere Eltern müssen erreicht werden, um für ihre Kinder die Voraussetzungen für sichere Mediennutzung zu gewährleisten. Die Unterstützung für kindgerechte Webangebote wie "Frag Finn" o.ä. soll die Bundesregierung fortsetzen. Netzseitige Jugendfilter, zu denen die Access-Provider oder die Hersteller von Hardware (Router o.ä.) ggf. sogar verpflichtet werden, sind hingegen aufgrund der mangelnden Selbstbestimmung der Nutzer strikt abzulehnen. Notwendig ist vielmehr die Aufklärung über nutzerseitige Filterlösungen, die für die Rechner der Kinder altersangemessen (z.B. White-Lists für kleine Kinder, Black-Lists für ältere Kinder und Jugendliche) genutzt werden können, sofern dies den Eltern angezeigt erscheint. Derartige nutzerseitige Lösungen gibt es zahlreich auf dem Markt, ein Eingriff des Staates ist mithin nicht erforderlich.

Auch im Bereich des E-Government müssen die Chancen der neuen Medien konsequent genutzt werden. Allerdings ist auch hier Spezialgesetz neben dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nicht erforderlich und nicht sinnvoll, sondern vielmehr müssen die bestehenden Vorschriften auch in den neuen Medien angewandt werden können. Notwendig ist die Schaffung von Möglichkeiten, um rechtssicher mit Behörden zu kommunizieren und beispielsweise Anträge online zu stellen. Alle E-Government-Angebote des Bundes müssen daraufhin überprüft werden, ob tatsächlich nur solche Daten erhoben werden, die auch notwendig zur Leistungserbringung sind. Eingabemöglichkeiten für Daten, die nicht erforderlich sind, müssen von vornherein weggelassen werden, um die Menschen erst gar nicht dazu zu verleiten, mehr Daten einzugeben als notwendig. Auf den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), bei dem Daten anlasslos erhoben und zentral gespeichert werden, muss verzichtet werden.

Offene Standards beim E-Government sind notwendig, um Zugang nicht unverhältnismäßig zu beschränken. Ein Abstellen auf "Marktstandards" in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln kann Offenen Standards im Einzelfall widersprechen, und wird daher abgelehnt. Damit wird z.B. plattformübergreifend Zugang zu E-Government-Angeboten gewährleistet. Die Bundesregierung muss daher künftig die Steuer-Software ELSTER sowie andere Angebote auf offene Standards umstellen und so ermöglichen, diese plattformunabhängig zu nutzen. Es kann nicht sein, dass Steuerpflichtige zwingend ein bestimmtes Betriebssystem (Windows) nutzen müssen, um ihrer Steuerpflicht nachzukommen (z.B. im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung, wo die Nutzung von ELSTER verpflichtend ist). Bei anderen Angeboten wird ebenfalls auf offene Standards gesetzt.

Der Staat darf keine digitalen Profile erstellen. Datensammlungen müssen strikt zweckgebunden sein. Ebenso dürfen nicht anlass- oder verdachtsunabhängig Daten erhoben und gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten muss auf EU-Ebene rückgängig gemacht werden.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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