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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2010

Beschluss: Beihilfesystem für Beamte

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Der FDP LV NET fordert die FDP in Bund und Ländern auf, das Beihilfesystem für Beamte zu evaluieren und dabei insbesondere Doppelarbeit durch private Krankenversicherungen und die Beihilfestellen zu betrachten, mit dem Ziel, unnötige Kosten im Beihilfesystem abzuschaffen und die Beihilfe harmonisch in den geplanten Umbau des Gesundheitssystems einzubinden. Dabei darf im Rahmen des verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentationsprinzips und den daraus folgenden Fürsorgepflichten des Staates für Beamte auch ein Systemwechsel, z.B. hin zu einem steuerfreien Zuschuss zur privaten Krankenversicherung, nicht ausgeschlossen werden.


Begründung

Beamtinnen und Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn Anspruch auf Beihilfen für ihre Aufwendungen im Krankheitsfall. Dieser Anspruch ist in den Beihilfevorschriften des Bundes geregelt. Das Bundesministerium des Inneren ist auf Bundesebene für die Beihilfe grundsätzlich zuständig. Damit hat es das Beihilferecht fortzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass es einheitlich angewendet wird. Darüber hinaus hat das Ministerium kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Beihilfestellen, soweit sie nicht im eigenen Ressort angesiedelt sind. Des Weiteren bestehen ähnliche Vorschriften und unabhängige Verfahren für jedes einzelne Bundesland, welche jeweils einzeln von unterschiedlichen Ministerien gesteuert und von den jeweiligen Landesrechnungshöfen geprüft werden.

Das Beihilfeverfahren ist immer wieder Ziel von Prüfungen des BRH, sowie der einzelnen Landesrechnungshöfe gewesen. Man war hierbei stets bemüht, dass Beihilfeverfahren zu rationalisieren, damit es fortbestehen kann. Die Rationalisierungsaufgabe bestand darin, das Beihilfeverfahren kostengünstiger erscheinen zu lassen, als das System der privaten Krankenversicherungen. Auftraggeber dieser Prüfungen waren unabhängige CDU oder SPD Mitglieder des jeweiligen Rechnungshofs, die aufgrund der eingeschränkten Formulierung des Auftrags, das gewünschte Ziel leicht erreichen konnten. Eine komplette Abschaffung stand nach meinen Informationen niemals zur Debatte. Selbstverständlich kann man auch die Auffassung vertreten, dass es nicht Aufgabe der Rechnungshöfe ist, Politik zu betreiben. Die Untersuchungen der Rechnungshöfe bezogen sich deshalb im Wesentlichen auf die Wirtschaftlichkeit der Abwicklung des Verfahrens an sich. Hierbei wurden die Kosten, die den Rechnungshöfen für Ihre regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen dieser komplexen Strukturen entstehen, nicht einbezogen. Auch die Kosten für die notwendige Weiterentwicklung des Beihilferechts einschließlich der Vorschriften und Durchführungshinweise wurden meines Wissens ausgeblendet. Kurios ist auch der nicht berücksichtigte Aufwand für die Rechtsprechung - hier genügt ein Blick in das Jurissystem.

Hauptkritikpunkt am Beihilfeverfahren ist, dass die selben Arztrechnungen und Rezepte eines Beamten zweimal in vollkommen unterschiedlichen Verfahren (Beihilfe / Versicherung) geprüft und erstattet werden müssen. In Deutschland arbeiten also doppelt so viele Menschen an diesen Anträgen, wie es notwendig wäre - einmal beim Staat und einmal bei der Versicherung. Der Staat wird hier nur unnötig aufgebläht. Die Bearbeitungsweise der Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten erfolgt in den beiden Systemen sehr unterschiedlich. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bearbeitung der Beihilfen ist meines Wissens im Verwaltungsrecht schwer. In der Bearbeitung muss deshalb jede unrichtige Kleinigkeit aus dem Antrag gestrichen werden, auch wenn dieser Prozess wegen der geringen Höhe einer Beanstandung insgesamt nicht wirtschaftlich ist - Beispiel 55ct Porto. Es besteht dann regelmäßig ein Widerspruchsrecht und nachfolgend ein Klagerecht. Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos. Die Gebühren der Klageverfahren decken die Kosten nicht vollständig ab. Die Versicherungen haben hier ganz andere Möglichkeiten. Sie gehen an die gestellte Aufgabe mit rein wirtschaftlichen Betrachtungsweisen. Das ist der Beihilfebearbeitung verwehrt.
Im Hinblick auf die geplante Umstellung auf die Kopfpauschale wird der beantragte Umbau viele entstehende Probleme bei der Krankenversicherung von Beamten/Arbeitnehmer Ehen beseitigen, die dort entstehen werden, weil das Beihilfesystem mit dem System der gesetzlichen Familienversicherung nicht kompatibel ist und deshalb bei der Umstellung zu unbeabsichtigten Härtefällen führen kann.


Juristisch muss man sich für die geforderte Umstellung vermutlich viel Mühe geben. Diese Mühe lohnt sich, weil die Forderung absolut genial mit den übrigen Forderungen der FDP im Gesundheitsbereich zusammenpasst und der Staat hierdurch erheblich schlanker wird.

Juristisch ist zur Umsetzung Phantasie gefragt. Hierzu ein Beispiel: In den 90er Jahren war in NRW der teilweise Übergang von der Beihilfe zu der PKV ganz einfach. Die Beihilfe erstattete nunmehr nur noch 50% anstatt 80% der Krankheitskosten. Dementsprechend mussten die Versicherungsverträge der Beamten angepasst werden. Die Versicherungen machten dies damals aufgrund von Vorabverhandlungen freiwillig, ohne zusätzliche Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen. Wenn man damals einen Teilbereich in Höhe von 30% auf die Versicherungen auslagern konnte, dann sollte meiner Meinung nach auch eine komplette Umstellung möglich sein. Beamte würden hierdurch letztendlich weder besser noch schlechter gestellt, weil der Staat anstatt der anteiligen Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfall analog zum bisherigen Rechtsanspruch einen steuerfreien Zuschuss zur privaten Krankenversicherung zahlt. Dieser sollte in der Höhe so bemessen sein, dass die Umstellung insgesamt kosten-neutral erfolgen kann. Ein Gewinn dieser Umstellung wird sich schon allein aufgrund des demographischen Faktors ergeben, denn Beihilfebearbeitung kann nur als Massengeschäft einigermaßen wirtschaftlich gestaltet werden. Falls man die Umstellung nicht für alle Beamte hinbekommt, sollte man mindestens für neu eingestellte Beamte so verfahren und allen übrigen eine freiwillige Übergangsmöglichkeit schaffen. Unter Bezugnahme auf das anliegende Urteil scheint mir der Umbau allerdings juristisch unproblematisch zur sein.

Zitat
OVG RP 2.ter Senat AZ 2 A 10723/07
6. Die Kostendämpfungspauschale ist mit der Alimentations- und der Fürsorgepflicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - im Einzelnen ausgeführt. Dem schließt sich der Senat an. Der Alimentationsgrundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist. Die Angemessenheit beurteilt sich nach dem Nettoeinkommen. Dieses muss die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Beamten gewährleisten und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglichen (vgl. BVerfGE 117, 330 {351}; stRspr). Die Pflicht, amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren, erstreckt sich auch auf besondere Lebenslagen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Insofern folgt aus der Fürsorgepflicht, dass Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben dürfen, die sie durch zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern können (BVerfGE 106, 225 {233}; BVerwGE 118, 277 {279}). Hierzu dient gegenwärtig ein „Mischsystem“ aus Eigenvorsorge, die regelmäßig in dem Abschluss einer aus den Bezügen finanzierten privaten Krankenversicherung besteht, und ergänzenden staatlichen Mitteln, den Beihilfen. Dieses System ist allerdings nicht verfassungsrechtlich vorgegeben. Weder fordert der Alimentationsgrundsatz eine betragsmäßige Bestimmung des Eigenvorsorgeanteils und dessen Anpassung an Änderungen des Beihilferechts noch stellt das derzeitige Beihilfensystem einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar (vgl. BVerfGE 106, 225 {232 f.}). Der Gesetzgeber unterliegt insoweit keinen Bindungen bei der Ausgestaltung; er könnte die Gewährung von Beihilfen sogar ganz abschaffen.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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