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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2010

Beschluss: Soziale Staffelung von Kinderbetreuungskosten

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Antrag A4a
Üblicherweise werden Elternbeiträge für Kindergärten und Kindertagesstätte sowie das Entgelt im Rahmen der OGS erhoben. Zwar sind sie sozial gestaffelt und können von Berufstätigen zur Verminderung der Einkommensteuerlast als Kinderbetreuungskosten in Abzug gebracht werden, allerdings weicht die soziale Staffelung insbesondere bei doppelt berufstätigen Eltern stark vom Steuersatz im Splittingtarif ab. In der Konsequenz wirken sich die in Abzug gebrachten Kinderbetreuungskosten steuerlich kaum aus, weshalb sich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unter Umständen für einen der beiden Elternteile nicht lohnt. Der FDP LV NET fordert die FDP Landesparteitage aller Bundesländer deshalb auf, ausschließlich eine dem Einkommensteuertarif der Eltern entsprechende soziale Staffelung gesetzlich zuzulassen. Eine entsprechende Gesetzesänderung sollte in der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes erfolgen.

Antrag A4b
Darüber hinaus gelten für die Ermittlung des Elterneinkommens andere Berechnungsmethoden als für die Ermittlung des Einkommens nach dem Einkommensteuergesetz. Demnach dürfen derzeit positive Einnahmen eines Ehegatten/einer Ehegattin nicht mit negativen Einnahmen des anderen Ehegatten/der anderen Ehegattin verrechnet werden. Die geschilderte Regelung passt nach der Auffassung des LV NET weder zur gesellschaftlich notwendigen Förderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch zur gerechten Beitragsermittlung bei Selbständigen, die derzeit stark unter der Wirtschaftskrise leiden und deshalb Verluste zu beklagen haben. Sämtliche derzeit gültigen Sonderberechnungen der Jugendämter sollten zukünftig im Hinblick auf die Einkommensermittlung entfallen, denn nur so kann man Bürokratie abbauen und Gerechtigkeit schaffen. Derzeit betätigen sich die Jugendämter bei der Ermittlung der Elterneinkommen als Schattenfinanzamt, denn sie fordern von den Eltern eine Erklärung zum Elterneinkommen an und berechnen dieses selbständig mit eigenem Personal. Diese staatliche Doppelarbeit sollte zukünftig entfallen. Würde man einheitlich das Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge vom Finanzamt an das Jugendamt melden, wäre eine gerechtere Lösung geschaffen worden, welche gleichzeitig den Bürokratieabbau in den Kommunalverwaltungen vorantreiben würde.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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