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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2010

Beschluss: JMStV

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in seiner Form vom 12. März 2010 ist abzulehnen. Der LV Net fordert die Landtagsfraktionen der FDP auf, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion unter Einbeziehung der Internetnutzer als Kompetenzträger darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden. Der aktuelle Entwurf des JMStV kann diese Ansprüche nicht erfüllen.


Zur Begründung:

Der JMStV-E wurde weitestgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Bedenken, die von Internetnutzern - Konsumenten wie Anbietern von Inhalten - geäußert wurden, haben so nur in geringem Maße Niederschlag in der Novellierung finden können, so dass Vorstellungen darüber, wie Jugendschutz funktionieren soll, ohne kritische Betrachtung vom Rundfunk auf das Medium Internet übertragen wurden. Ein Beispiel dafür sind geplante
Sendezeitbegrenzungen für jugendgefährdende Inhalte, die in einem globalen Netzwerk weder wünschenswert sind noch umsetzbar wären.

Als Alternative zu diesen Sendezeitbegrenzungen müssten Anbieter nach dem JMStV-E eine Alterseinstufung ihrer Angebote in den Stufen ab 0, ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren vornehmen oder durch eine anerkannte Stelle des Jugendmedienschutzes vornehmen lassen. Der Einstufung entsprechend hätten sie dafür Sorge zu tragen, dass Angebote üblicherweise nicht von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen werden können, die unter den Altersgrenzen liegen. Dieser Pflicht könnten Anbieter entweder nachkommen, indem sie das Angebot mit einem geeigneten Zugangssystem versehen, das sicherstellt, dass die Inhalte nur nach einer Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung zugänglich sind (was eine anonyme Nutzung der Angebote erschweren würde), oder aber durch die Programmierung des Angebotes für ein geeignetes, von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Jugendschutzprogramm, das auf dem Computer des Anwenders installiert ist. Diese Programme sollen Eltern die Möglichkeit bieten, ihren Kindern entwicklungsgerechten Zugang zu Webseiten bestimmter Alterseinstufungen zu gewähren, zum Beispiel durch die Einrichtung von blacklists oder whitelists. Dieses Vorgehen kann dazu führen, dass die informationelle Selbstbestimmung der Jugendlichen in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, da über eindeutig jugendgefährdende Inhalte hinaus der Zugang junger Menschen zu Informationen erheblich erschwert werden würde. So ist zum Beispiel unklar, wie mit den Angeboten der Online-Enzyklopädie Wikipedia verfahren werden soll, insbesondere mit den Links zu den Quellen der Autoren, die für eine kritische Betrachtung der Enzyklopädieinhalte unverzichtbar sind. Hier würde also nicht nur der Zugang zu Informationen erschwert werden, sondern auch die Entwicklung von Medienkompetenz verhindert.

Besondere Probleme bereitet der JMStV-E auch denjenigen, die kostenfreie, nichtkommerzielle Inhalte für Kinder und Jugendliche anbieten, wie etwa politische Organisationen oder in der Jugendarbeit engagierte Verbände. Diese müssten ihre Foren und Blogs 24 Stunden täglich auf jugendgefährdende Inhalte hin prüfen oder aber für Minderjährige unzugänglich machen. Angesichts des damit verbundenen finanziellen und zeitlichen Aufwandes für die Betreiber und der Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung Jugendlicher, sowie der Möglichkeit, dass basierend auf den Bestimmungen des JMStV-E durch die KJM die Einführung von gerade erst auf Bundesebene
verhinderten Internetsperren gefordert werden, sind die Landtagsfraktionen der FDP dazu aufzurufen, die Novellierung des JMStV in der vorliegenden Fassung zu verhindern.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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