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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2010

Beschluss: Aufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Rahmenbedingungen zukunftsfähig gestalten durch Konkretisierung und Anpassung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an das digitale Zeitalter im Rahmen des dualen Rundfunksystems in Deutschland.

1. Der LV Net bekennt sich mit Nachdruck grundsätzlich zum dualen Rundfunksystem und zum Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
2. Für die dringend erforderliche Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reform bzw. Ersetzung der GEZ) ist eine Klärung des Finanzbedarfs, abgeleitet aus den Aufgaben des ÖRR, notwendig.
3. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf einer Konkretisierung und ggf. einer Anpassung zur Umsetzung im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertag (RÄStV).
4. Der Parteitag fordert die Mitglieder des FDP LV NET auf, das gemeinsame Forum zur Formulierung und Diskussion einer differenzierten und zukunftsfähigen Vision "Zukunft von Öffentlich -Rechtlichen Medien" mit den Pfeilern "Aufgaben" und "Finanzierung" mit dem Ziel einer abstimmungsfähigen Vorlage zum nächsten Parteitag zu nutzen.


Zur Begründung

1. Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem
Das duale Rundfunksystem, d.h. der öffentlich-rechtliche einerseits und der private Rundfunk andererseits, sind gleichberechtigte Eckpfeiler der modernen Informationsgesellschaft und gemäß Rundfunkstaatsvertrag „der freien individuellen und öffentlichen Meinungsvielfalt verpflichtet“. Gemäß Rundfunkstaatsvertrag (RStV, Präambel) sind die Rundfunkveranstalter „der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet“. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegt es, einen technisch wie inhaltlich hohen qualitativen Standard der Massenkommunikation sicherzustellen und die mediale Grundversorgung mit qualitativ hochwertigen, informierenden, bildenden, beratenden und unterhaltenden Angeboten bereitzustellen (§ 11 Abs. 2 RStV), ohne dabei den gesellschaftlichen Anspruch auf Objektivität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit außer Acht zu lassen.
Gerade gegenüber den privaten, werbefinanzierten Anbietern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf eigene kommerzielle Interessen wie auch kommerziellen Interessen der Werbetreibenden die Bürger über kritische Themen wie etwa Lebensmittel- oder Arzneimittel-Risiken, Umweltvergehen oder soziale Missstände zu informieren und aufzuklären.


2. Reformbedarf der Finanzierung / Auftrag als Determinante des Bedarfs
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine gerätegebundene Zwangsabgabe steckt in einer Sackgasse:
2.1: Die „GEZ-Gebühr“ als Finanzierung wird in breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt und verursacht hohen Verwaltungsaufwand.
2.2: Die Geräte-Bindung erweist sich in Zeiten der Konvergenz und der Distribution über das Internet als diffizil bis willkürlich: die Klassifizierung aller Internet-fähigen Geräte, vom PC über das Mobiltelefon bis zur Computerkasse als sog. „neuartiges Rundfunkgerät“ offenbart die Absurdität des derzeitigen Systems. Eine Neuregelung der Finanzierung ist somit dringend erforderlich, verschiedene Modelle werden derzeit diskutiert bzw. geprüft. Strittig ist dabei stets die Auswirkung auf das Finanzvolumen, wobei regelmäßig ein Festhalten am aktuellen Auftrag und damit am aktuellen Finanzbedarf unterstellt wird. Aus diesem Grund ist es dringend geboten zuerst den Auftrag neu bzw. konkreter zu definieren, daraus den Finanzbedarf abzuleiten und erst dann ein Finanzierungsmodell zu wählen.

3. Konkretisierung und Anpassung erforderlich
Neben der Selbstverantwortung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks zum Erhalt eines der qualitativ hochwertigsten Medienangebote Europas sind für eine vernünftige Fortentwicklung des dualen Rundfunksystems die durch den Gesetzgeber geschaffenen, im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) niedergelegten Rahmenbedingungen maßgeblich. Diese müssen fortlaufend angepasst und zielführend verändert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Medien und der Konvergenz von Medien bedarf der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer Konkretisierung und ggf. einer Anpassung, um dem Bildungsauftrag weiterhin gerecht zu werden, Mittel bedarfsgerecht einzusetzen und unnötige Ausgaben zu vermeiden sowie Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Medienanbietern zu vermeiden.

Im Zeitalter zunehmender Medialisierung, gekennzeichnet durch rasanten technischen Fortschritt und zunehmende Konvergenz der Übertragungswege, der Inhalte und auch der sog. Empfangs- und Abspielgeräte, müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Rundfunksystem insgesamt und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen entsprechend angepasst werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dabei in die Lage versetzt werden, seine besondere Rolle in der neuen medialen Welt auszufüllen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf die neueste technische Entwicklung reagieren und sein Rundfunkprogramm prinzipiell ohne Festlegung auf bestimmte Übertragungswege verbreiten können. Auch das Internet ist somit ein möglicher Übertragungsweg für Rundfunkangebote. Eine Ausweitung des Internets als Distributionsweg insbesondere für nicht-lineare Angebote (z.B. VoD, Podcasts) muss einhergehen mit der Einschränkung auf anderen Gebieten um Finanzressourcen zu sparen, wie z.B. durch die Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Programme (aktuell z.B. 64 Hörfunkprogramme).

Die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren gerade im Internet zunehmend mit Interessen der privaten Rundfunkveranstalter wie auch der Verleger. Zahlreiche Konflikte in der jüngsten Vergangenheit dokumentieren dies, wie z.B. die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote, die Tagesschau-App, ZDFneo, etc.
Hierbei muss auf ein ausgewogenes Chancen-Verhältnis der öfentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Anbieter geachtet werden. Dabei darf das Interesse an einem freien, von öffentlich-rechtlichen Angeboten möglichst wenig tangierten Medien-Markt aber zu keinem Zeitpunkt zu einer möglichen Unterdrückung kommerziell kritischer Themen, kulturell wichtiger Beiträge und unter Bildungsgesichtspunkten wertvoller Informationen und Dokumentationen führen.

4. Weiteres Vorgehen
Hinsichtlich des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind viele Fragen noch immer strittig. Zwar existiert eine Konkretisierung in Form einer Ausschluss-Liste definitiv nicht zum Auftrag gehöriger Angebote im Rahmen des letzten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV), dennoch bleiben eine Reihe von Fragen offen, wie z.B.

- Der geforderte Sendungsbezug und der zeitliche limitierte Verbleib von Online-Angeboten als beschränkendes Element verfehlt in der Praxis seine Wirkung und verschwendet Gebührengelder durch Nicht-Veröffentlichung bezahlter Produktionen: sollten öffentlich-rechtliche Produktionen unter Creative Commons gestellt werden?
- Informationspolitischer Auftrag: kommerziell und idealerweise auch politisch unabhängige Berichterstattung gehören sicher zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Auftrags – aber inwieweit darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Verlegern im Internet Konkurrenz machen?
- Bildungspolitischer Auftrag: durch Kinderfernsehen, Jugendsendungen und Dokumentationen mit erklärendem Charakter soll das Bildungsniveau gestärkt werden – fraglich ist die Abgrenzung zum Entertainment.
- Unterhaltungs-Auftrag: Muss Entertainment (Daily-Soaps, Wetten dass…?, etc.) zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehören und wo findet sich eine Mengen-Grenze um privaten Anbietern ein Auskommen zu ermöglichen?
- Kulturpolitischer Auftrag: Inwieweit soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch quoten-unabhängig kulturell anspruchsvolle Inhalte verbreiten? Wer legt nach welchen Kriterien fest, was wertvoll ist und wie bilden sich die Preise dafür?
- Wirtschaftsförderung: inwieweit muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Referenz für deutsche Produktionen dienen um diese international vermarktbar zu machen? Wie harmoniert das z.B. mit öffentlicher Filmförderung?
- Sportrechte: inwieweit gehören teure Sport-Übertragungen (z.B. Fußball-WM) zum öffentlichen-rechtlichen Programmauftrag oder treiben die Gebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten nur die Rechte-Preise für die Privaten in unerschwingliche Höhen? Was wären die Folgen eines Rückzugs der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf den Profisport?
- Inwieweit kann das holländische oder britische Regulierungsmodell als Vorbild für die Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland dienen?

Diese Fragen sind nur beispielhaft genannt und die Liste keineswegs abschließend.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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