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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2011

Beschluss Leitantrag: Liberale Netzpolitik weiter gestalten

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Der FDP LV Net fordert die FDP-Bundestagsfraktion sowie die FDP in der Bundesregierung auf auch weiterhin mit Nachdruck Netzpolitik im liberalen Sinne nach folgenden Kriterien zu gestalten.

Netzpolitik ist inzwischen fester Bestandteil der Tagespolitik geworden. Nahezu alle Politikfelder sind mit Fragen der Netzpolitik befasst. Häufig werden hierbei die Risiken einer vernetzten Welt in den Vordergrund gestellt und die Chancen werden nicht richtig erkannt.
Liberale Politik zeichnet sich dadurch aus, dass die Chancen neuer Technologien zusammen mit dem Menschen im Mittelpunkt stehen, ohne die Risiken zu vergessen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Internet setzt aber zunächst einen informierten und befähigten Nutzer voraus. Dieser kann dann auch angemessen mit Risiken umgehen. Darüber hinaus bilden die Gesetze auch im virtuellen Raum den Rahmen, in dem sich Handeln orientiert und der Nutzer seine Grenzen findet.

Das Internet ist aber auch ein Ort der Freiheit, in dem sich Kommunikation auf eine neue und schnelle Art und Weise entfalten kann. Diese unterstützt in besonders demokratische und freiheitliche Bewegungen in der ganzen Welt. Was in anderen Ländern richtigerweise als Fortschritt und wegweisend für das Aufkeimen von freier Meinungsäußerung und Demokratie verstanden wird, kann und muss auch in Deutschland und Europa so gesehen und gestaltet werden. Deswegen sind Freiheitseinschränkungen gerade im Internet immer besonders kritisch zu betrachten und sorgfältig abzuwägen.

Aber nicht jeder Netzteilnehmer hält sich an Recht und Gesetz. Deswegen muss auch im Internet effektiv gegen Rechtsverstöße vorgegangen werden. Hier sollte das folgende Leitbild gelten: „Online wie offline, nicht weniger, aber auch nicht mehr“. Konkret bedeutet dies, dass Kriminalität im Internet effektiver verfolgt werden kann. Internetstreifen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, in denen IT-Kompetenz in besonderem Maße gebündelt ist, und Möglichkeiten, auf elektronischem Wege Anzeige zu erstatten, gehören hier zu den notwendigen Maßnahmen.

Internetsperren gehören nicht zum sinnvollen Maßnahmenkatalog und der FDP LV Net lehnt diese auch weiterhin ab, denn sie sind ineffektiv, nicht verhältnismäßig und gaukeln scheinbare Aktivität gegen Straftaten vor, ohne wirklich gegen Kriminelle vorzugehen.
Urheberrechtsverletzungen fügen den Schaffenden auch im Internet häufig großen Schaden zu. Wer kreativ etwas gestaltet oder erschafft, soll auch, wenn er es möchte, dafür eine Gegenleistung erhalten können. Hier müssen alle Beteiligten neue Wege finden, sinnvolle Entlohnungsmodelle zu entwickeln und diese dann umzusetzen. Der FDP LV Net lehnt jedoch das sogenannte 3-Strikes-Modell, bei dem ein Internetzugang nach drei Rechtsverstößen gekappt wird ab, denn dieses Verfahren ist nicht zielgenau, denn es käme einer Halterhaftung für Internetanschlüsse gleich.

Unsere Kinder und Jugendlichen wachsen mit dem Internet als selbstverständliches Instrument des Spielens und des Wissens auf. Ungeahnte Möglichkeiten werden dieser Generation durch das Internet geboten werden. Kinder und Heranwachsende müssen aber auch hier ge- und beschützt werden. Dies ist zu allererst, wie in der analogen Welt, Aufgabe der Eltern und der Familie. Ein sorgsames und verantwortungsvolles Heranführen an dieses Medium kann und muss zusammen mit Eltern, Kindertagesstätten und Schulen erfolgen. Dies setzt Medienkompetenz bei den Lehrenden voraus und genau hier muss die Medienbildung der Zukunft ansetzen.
Technischer Jugendschutz muss dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden. Die bisherigen Ansätze des gescheiterten Entwurfs eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages lehnt der FDP LV Net auch weiterhin ab. Vielmehr ist auf der Nutzerseite anzusetzen, um mit Unterstützung von Angeboten wie beispielsweise „Frag Finn“ Kinder an das Internet heranzuführen. Sofern Eltern es angemessen finden, können sie auf bestehende nutzerseitige Filterlösungen zurückgreifen, die es bereits jetzt auf dem Markt gibt. Eine staatliche verpflichtende Lösung ist nicht erforderlich.

„Das Internet vergisst nicht.“ So hört man es immer wieder. Das Internet ist aber weder gut noch böse, sondern lediglich ein Instrument derer, die es bedienen. Ein Recht auf Vergessen, gibt es auch in der analogen Welt nicht, das zeigen schon die gut gefüllten Archive der Presse und Medienanstalten. Eine Information, die ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat und die von Bedeutung für eine gewisse Anzahl von Menschen ist, wird auch erhalten bleiben. Im Internet verhält es sich entsprechend. Jeder Nutzer muss sich vor Veröffentlichung von eigenen Daten genau überlegen, ob er diese der Netzöffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte. Dies schließt Datenschutz nicht aus – im Gegenteil. Daten, die nicht zur Freigabe an die Öffentlichkeit bestimmt sind, beispielsweise nur an ein Unternehmen oder eine andere Person weitergegeben werden, sind uneingeschränkt schützenswert. Das Datenschutzrecht greift insoweit uneingeschränkt auch im digitalen Bereich. Wenn vertrauliche Informationen unerlaubt weitergegeben werden, so ist das analog wie digital gleich zu behandeln.

Der kommunikative Charakter des Internets stellt den Datenschutz jedoch vor besondere Herausforderungen. Weil Kommunikation inzwischen nicht mehr nur mit einer Person oder einigen Wenigen erfolgt, sondern in sozialen Netzwerken inzwischen mit einer unüberschaubaren Anzahl von Kommunikationspartnern, ist der Nutzer auch in der Selbstverantwortung mit seinen Daten besonders vorsichtig umzugehen. Aber auch die beteiligten Plattformanbieter haben sich an modernem Datenschutz aktiv zu beteiligen, sei es durch eine transparente Gestaltung ihrer (Geschäfts-)Bedingungen, Aufklärung über Datenschutzeinstellungen oder besondere Sicherung Ihrer IT-Systeme gegen Datenklau. Selbstverständlich soll ein Nutzer eines solchen Angebots jederzeit die Möglichkeit haben, seine Daten restlos zu löschen. Eine Verfallszeit nach der soziale Profile nach Inaktivität automatisch gelöscht würden, könnte den Datenschutz weiter unterstützen.

Staatliche digitale Profilbildung lehnt der FDP LV Net weiterhin ab. Das Erfassungen und Speichern von Daten muss immer sparsam und darf nur zweckgebunden erfolgen. Anlass- und verdachtsunabhängige Erfassung von Persönlichkeitsprofilen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht erfolgen.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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