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FDP LV Net

FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2011

Beschluss Antrag: Ganztagsbetreuung in Grundschulen als pflichtige Leistung

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Der FDP LV Net fordert die FDP im Bund und in den Ländern auf, sich dafür einzusetzen, dass Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch dann den Ratsbeschluss zur Schaffung neuer Plätze für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen umsetzen können, wenn sich die Kommune in einer Nothaushaltsführung befindet. Hierfür ist es notwendig, diese derzeitig freiwilligen Leistungen zu Pflichtleistungen im Haushalt der Gemeinden zu erklären.


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Herzlich willkommen!


Manuel Höferlin, seit April 2010 Vorsitzender des FDP LV Net

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