- FDP LV Net FDP Internet-Landesverband

Beschlüsse der Vollversammlung 2012

Beschluss: ACTA nach Möglichkeit verhindern

Der FDP LV Net hat beschlossen:

Der FDP LV Net fordert die Bundespartei und die Bundestagsfraktion dazu auf, zu prüfen, wie eine Unterzeichnung von ACTA durch die Bundesregierung verhindert oder vermieden werden kann. Deutschland darf ACTA wegen der darin enthaltenen kritischen Passagen zur Urheberrechtsdurchsetzung im „digitalen Umfeld“ nicht beitreten.
Zurück